BUND-Vorsitzender Olaf Bandt
(Foto: Simone Neumann)
“Der Vorschlag der europäischen Mitgliedstaaten zur kommenden GAP ist ein weiterer Rückschritt für eine europäische Agrarpolitik, die Gemeinwohl honoriert und auf die europäischen Umweltziele einzahlt. Rosinenpickerei darf nicht Leitlinie für die gemeinsame Agrarpolitik sein – diese Warnung des Agrarkommissars Christophe Hansen in der heutigen Debatte ist aus BUND-Sicht absolut richtig. Denn ohne hohe Umweltstandards in der Landwirtschaft in ganz Europa wird es weder gelingen, die Bäuerinnen und Bauern, die wichtige Gemeinwohlleistungen erbringen, angemessen zu unterstützen, noch lässt sich damit das Agrarbudget weiter in der geplanten Höhe legitimieren. Hier wären dringend Anpassungen im Rat nötig.”
Hintergrund:
Ab 2028 steht die nächste Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik an. Im letzten Sommer hatte die Kommission ihren Vorschlag für die Ausgestaltung veröffentlicht, dieses Jahr stehen im Rat und im Parlament die Positionsbildungen an. Gemeinsam mit Umwelt-, Naturschutz-, Tier- und Klimaschutzorganisationen sowie Landnutzer*innen-Verbände hatte der BUND schon 2023 eine Neuausrichtung der GAP hin zu einer Honorierung von Gemeinwohlleistungen gefordert, und 2025 den Kommissionsvorschlag wegen einem weiterhin zu großen Anteil an pauschalen Flächenprämien kritisiert. In der partiellen Ausrichtung des Rats fehlen nun vor allem gemeinsame Leitlinien, insbesondere zum Angebot an Agrarumweltmaßnahmen und zum Schutz von Dauergrünland. Zudem sind wichtige Rahmenbedingungen der künftigen GAP wie Budget und Kofinanzierung im Vorschlag der partiellen Ausrichtung nicht berücksichtigt, da diese parallel mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verhandelt werden.
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